Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PWM GmbH & Co. KG

PWM GmbH & Co. KG
Kölner Straße 120
51702 Bergneustadt (Germany)

T +49 (2261) 40 96 - 0
F +49 (2261) 40 96 - 120

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www.pwm.com

Vertretungsberechtigte:
Dr. Max-Ferdinand Krawinkel (Geschäftsführung)


Zulassungs- / Aufsichtsbehörde:Amtsgericht Köln
Register- / Registernummer: HRA 16760
USt.Ident-Nr.: DE 122526924
Betriebs-Nr.: 212/5760/0583

 

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1.      Allgemeines
1.1   Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche unserer Verkäufe, Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unterneh-
         men, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: „Kunde").
1.2   Für den Vertrag mit dem Kunden gelten ausschließlich unsere AGB; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht
         Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir – in Kenntnis der Bedingungen des
         Kunden – die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.3   Mündliche Nebenabreden sowie der Ausschluss, die Änderung und/oder Ergänzung dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
         unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
1.4   Diese Bedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte mit dem Kunden ausschließlich, auch wenn wir uns bei späteren Vertragsschlüssen
         nicht nochmals ausdrücklich auf sie beziehen.

2.      Angebot, Vertragsschluss
2.1   Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt
         erst mit und nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden und mündliche Änderungen
         des Inhalts unserer Auftragsbestätigung bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2   Alle Angaben in unseren Katalogen und Preislisten gelten stets nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich durch uns als verbindlich
         bezeichnet sind. Gleiches gilt für Beschreibungen, Berechnungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie beigefügte
         Zeichnungen und (Farben-)Muster unseres Hauses und unserer Zulieferer. Es handelt sich hierbei ohne anderweitige schriftliche Zusage
         von uns nicht um verbindliche Beschreibungen der Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung. Auch ist hiermit keine Garantie für die
         Beschaffenheit unserer Ware oder dafür, dass unsere Waren für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behalten,
         verbunden, es sei denn, wir haben schriftlich ausdrücklich die Übernahme einer Garantie hierfür erklärt.
2.3  Sämtliche Rechte, insbesondere unser Eigentum an allen von uns im Zusammenhang mit einem Angebot und/oder einer Bestellung
         angefertigten Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Mustern, Kalkulationen und sonstigen, insbesondere als „vertraulich“ bezeichneten
         Unterlagen bleiben vorbehalten; Entsprechendes gilt für unsere Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Zur Weitergabe solcher Unterlagen
         an Dritte und/oder zur Vervielfältigung bedarf es unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

3.     Preise und Zahlungen
3.1  Unsere Preise verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – ab Lager zuzüglich der am Tage der Lieferung bzw.
        Montage jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung, Fracht und Anfuhr, Zoll- und Einfuhrneben-
        abgaben, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
3.2  In den Fällen, in denen wir auch Montagearbeiten übernehmen, ist bei der Preisgestaltung vorausgesetzt, dass die hierfür bauseitig nötigen
        Vorarbeiten vom Kunden ausgeführt sind, soweit wir dies nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart haben. Derartige Vorarbeiten sind
        in den Preisen daher regelmäßig nicht enthalten. Die Demontage beim Kunden vorhandener Bauteile durch uns sowie damit zusammen-
        hängende Änderungsarbeiten einschließlich Material werden ggf. gesondert berechnet.
3.3  Wenn sich nach Vertragsschluss die auftragsbezogenen Kosten wesentlich ändern, werden sich die Parteien über eine angemessene
        Anpassung der Preise verständigen.
3.4  Auch ohne Einigung mit dem Kunden sind wir berechtigt, bei etwa während der Zeit vom Abschluss bis zur Ausführung des Auftrags bei uns
       eintretenden Preiserhöhungen einen angemessenen Zuschlag zu berechnen, wenn die betroffene (Teil)Leistung vereinbarungsgemäß erst
       später als vier Monate nach Vertragsabschluss fällig und erbracht wird. Erhöht sich der vom Kunden zu zahlende Preis allerdings um mehr
       als 5 %, so ist der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche hinsichtlich der noch nicht erbrachten (Teil-)Leistung zum Rücktritt
       vom Vertrag berechtigt.
3.5  Sofern sich nicht anderes aus unserer Auftragsbestätigung, gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, unseren Rechnungen, Ersatzteil-
        preislisten oder aus dem folgenden Absatz ergibt, sind unsere Rechnungen für alle Warenlieferungen und Leistungen zahlbar innerhalb
        von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto vom Bruttorechnungsbetrag oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto
        ohne Skonto und andere Rechnungsabzüge. Voraussetzung für die Skontogewährung ist, dass alle vorhergehenden Rechnungen bezahlt
        sind. Rechnungen für Ersatzteile sowie für Fracht- und Montagekosten sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum.
3.6  Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei uns maßgeblich. Bei Zahlungsverzug stehen uns
         Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu. Der Nachweis eines weitergehenden
         Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.7  Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber sowie
         gegen Erstattung von Einziehungs- und Diskontkosten angenommen. Mit Hinblick auf die Zahlung per Wechsel besteht eine Verpflichtung
         zur rechtzeitigen Wechselvorlage und Protesterhebung nicht.
3.8  Ist der Kunde mit der Zahlung einer Forderung in Verzug oder liegen andere Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf
         eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und/oder der Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, sind wir be-
         rechtigt, die sofortige Zahlung aller offenstehenden Rechnungen zu fordern. In diesen Fällen sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung
         der uns sonst zustehenden Rechte auch berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung
         auszuführen.

4.     Aufrechnung und Zurückbehaltung
4.1  Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4.2  Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch fällig ist und auf demselben
         Vertragsverhältnis beruht. Bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist auch bei laufender Geschäftsbeziehung
         jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.

5.     Eigentumsvorbehalt
5.1  Die gelieferten Waren (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des
        Käufers aus der Geschäftsverbindung mit uns, einschließlich von künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig
        oder später abgeschlossenen Verträgen, insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, unser Eigentum.
5.2  Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
        Die be-/verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns
        nicht gehörenden Ge-genständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
        Sache im Verhältnis des Rechnungs-wertes (Rechnungsendbetrag einschl. MwSt.) der Vorbehaltsware zum Rechnungswert
        der anderen verwendeten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen
        beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache ver-bunden oder untrennbar vermengt und ist diese Sache als
        Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Kunde daran hiermit anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.
        Der Kunde verwahrt das so entstandene Eigentum für uns mit. Eine für die Übertragung des Eigentums auf uns erforderliche
        Übergabe wird hierdurch ersetzt.
5.3  Der Kunde darf die Vorbehaltsware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
5.4  Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Weiterveräußerung steht der
        Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbunden Anlagen durch den Kunden gleich. Bei Zahlungsverzug des Kunden
        können wir diese Ermächtigung widerrufen.
5.5  Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts-
        ware gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, zur Sicherung an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit
        anderen von uns nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des
        dem Abnehmer oder Dritten in Rechnung gestellten Wertes der jeweils mitveräußerten Vorbehaltsware. Bei der Weiterveräußerung
        von Sachen, an denen wir nach Maßgabe vorstehender Ziff. 5.2 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung aus
        dieser Weiterveräußerung nur in Höhe unserer jeweils betroffenen Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in
        demselben Umfang zur Sicherheit wie unsere Vorbehaltsware.
5.6  Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Der Kunde
        darf jedoch nicht anderweitig über diese Forderungen verfügen, insbesondere ist er zu einer weiteren Abtretung nicht berechtigt. Wir
        werden die Einziehungsbefugnis des Kunden solange nicht widerrufen, wie dieser seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt,
        nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder
        Zahlungseinstellung durch den Kunden vorliegt.
5.7  Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu  
        geben sowie die zur Geltendmachung unserer Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
5.8  Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns
        unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen, insbesondere
        seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte zu ergreifen. Sind Dritte nicht in der Lage, uns die
        gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten einer etwaigen Drittwiderspruchsklage im Sinne von § 771 ZPO zu erstatten,
        haftet der Kunde für deren Ausfall, wenn er die Pfändung oder Zugriffe zu vertreten hatte.
5.9  Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse sind wir berechtigt, die
        Vorbehaltsware zurückzunehmen, ohne deswegen vom Vertrag zurückzutreten. Zur anderweitigen Veräußerung der Vorbehaltsware
        sind wir jedoch erst nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir können ferner die Abtretung der Forderungen den Drittschuldnern
        selber anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
5.10 Der Kunde gestattet uns, zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes seine Geschäftsräume an Werktagen zwischen 9 und 16 Uhr
        zu betreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen.
5.11 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind
         wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6.     (Teil-)Lieferungen und Lieferzeit/Termine
6.1  Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen EXW Bergneustadt (Incoterms 2010).
6.2  Wir sind zu angemessenen Teillieferungen und -leistungen in zumutbarem Umfang berechtigt, wenn eine solche für den Kunden
        im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware bzw. die Erbringung der
        weiteren Leistung sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen.
6.3  Die in unseren Angeboten vermerkten bzw. in Aussicht gestellten Lieferzeiten oder Leistungstermine gelten stets nur annähernd
        und sind unverbindlich, es sei denn, wir sagen Lieferung oder Leistung bis zu einem bestimmten Kalendertag ausdrücklich
        verbindlich zu. Maßge-bend für die Lieferzeit oder den Leistungstermin ist allein die Angabe in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
        Individuelle schriftliche Terminzusagen gehen den dortigen Angaben jedoch vor.
6.4  Bei von dem Kunden veranlasster Änderung des Vertragsgegenstandes nach Erteilung des Auftrags verlieren die ursprünglich
        vereinbarten Fristen ihre Gültigkeit.
6.5  Die Einhaltung der zugesagten Lieferfrist oder des Leistungstermins setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu
        liefernden Unterlagen, die vorherige Abklärung sämtlicher technischer Fragen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung
        der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen,
        insbesondere von vereinbarten Mitwirkungshandlungen, des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt,
        so wird die Frist angemessen verlängert. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Die Frist gilt als eingehalten,
        wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist je nach Vereinbarung zum Versand gebracht oder abgeholt
        worden ist, bei Lieferung mit Montagearbeiten, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Falls die Ablieferung oder die
        Montage sich aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so gilt die Frist mit der Meldung der Liefer- bzw. Montage-
        bereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten.
6.6  Verzögert sich die Ausführung unserer Lieferungen und/oder Leistungen auf Wunsch des Kunden oder aus sonstigen Gründen,
        die dieser zu vertreten hat, etwa, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten in von ihm zu vertretender Weise verletzt, ist er verpflichtet,
        uns die dadurch entstehenden Schäden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu erstatten. Die Geltendmachung sonstiger Rechte
        bleibt vorbehalten.
6.7  Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
6.8  Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Ereignissen und Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
         und Aussperrung, sowie bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit solche
         Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Ablieferung von Waren oder die Durchführung von vereinbarten Montagearbeiten
         beeinflussen. Dies gilt un-abhängig davon, ob solche Umstände bei uns, unseren Vorlieferanten oder bei deren Zulieferern eintreten.
         Beginn und Ende solcher Umstände teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht
         von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen.

7.     Gefahrübergang, Versicherung und Verpackung
7.1  Die Gefahr für Untergang, Verlust, Verschlechterung und/oder Beschädigung geht bei vereinbarter Versendung, auch falls
        frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Sendung zum Versand gebracht worden ist.
        Bei vereinbarter Abholung durch den Kunden erfolgt Gefahrübergang mit der dem Kunden mitgeteilten Bereitstellung, spätestens mit
        Übergabe der Ware an die vom Kunden genannte Transportperson. Bei vereinbarter Lieferung mit Montageverpflichtung geht die
        Gefahr in jedem Fall spätes-tens mit Abschluss der Montage auf den Kunden über. Sofern der Versand, die Abholung oder die
        Montage aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr in jedem Fall spätestens mit Beginn
        der Verzögerung auf den Kunden über. Entsprechendes gilt bei Annahmeverzug des Kunden oder bei Verletzung sonstiger
        Mitwirkungspflichten.
7.2  Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden schließen wir die von ihm verlangten Versicherungen so ab, dass wir Berechtigter
        aus der Versicherung sind und uns im Schadensfall die Versicherungssumme zusteht. Kommt sie zur Auszahlung, so verrechnen
        wir sie auf unse-re Forderungen. Bei Transportschäden (z.B. Glasbruch, Zerdrücken, Feuchtigkeitsschäden usw.) benötigen
        wir zur rechtzeitigen Geltendmachung der Ersatzansprüche unverzüglich
               a) Tatbestandsaufnahme des Transportinstituts (z.B. bahn-oder postamtliche Bescheinigung, Spediteurquittung, Frachtbrief usw.)
               b) Originalfrachtbrief.
         Darüber hinaus ist der Kunde zur Abtretung der ihm im Zusammenhang mit dem Schadensfall gegen den Schädiger zustehenden
         Ansprüche an uns verpflichtet. Der Kunde hat uns unverzüglich nach Erhalt der Sendung Meldung des eingetretenen Schadens zu
         machen. Wir behalten uns vor, die schadhaften Teile frei Werk Bergneustadt zurückzufordern. Im Falle einer Ersatzlieferung gehen
         die entstehenden Transport- und Verpackungskosten zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht für Er-satzlieferungen, die im Rahmen
         unserer Gewährleistung gemäß nachstehender Ziffer 10 erfolgen.
7.3  Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen;
        vielmehr muss der Kunde selbst und auf seine Kosten für deren Entsorgung sorgen.

8.     Montagearbeiten; Mitwirkungshandlungen des Kunden
8.1  Beauftragt uns der Kunde mit der Durchführung von Montagearbeiten, müssen rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten
        sämtliche für deren Aufnahme erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen durch den Kunden hergestellt sein, soweit wir
        vom Kunden nicht selbst ausdrücklich mit der Erbringung bestimmter Vorarbeiten beauftragt sind. Alle insoweit notwendigen
        Vorarbeiten müssen soweit fortgeschritten sein, dass die Montagearbeiten durch uns sofort aufgenommen und ohne Unterbrechung
        durchgeführt werden können. Soweit uns der Kunde nicht mit der Erbringung bestimmter Vorarbeiten beauftragt hat, ist der Kunde
        für die Erbringung aller bauseitig erforderlichen Vorbereitungen und Vorarbeiten selbst verantwortlich. Insbesondere trägt der Kunde,
        soweit erforderlich, die Verantwortung für die fachmännische Erstellung des Fundaments und die damit verbundenen Erd- und
        Tiefbauarbeiten.
8.2  Wenn die Berechnung der Statik zu unserem Leistungsumfang gehört, hat der Kunde uns rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten
        sämtliche für die Berechnung der Statik erforderlichen Informationen zu erteilen.
8.3  Für den Fall, dass die seitens des Kunden zu erbringenden bauseitigen Vorarbeiten für die Montage nicht rechtzeitig abgeschlossen oder
        nicht vollständig und fachgerecht durchgeführt sind, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. sonstigen von uns zu erbringenden
        Leistungen zurückzubehalten, bis die jeweiligen Arbeiten vollständig und fachgerecht abgeschlossen sind.
8.4  Verzögern sich unsere Arbeiten am Montageort aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde uns alle durch die
        Verzögerung entstandenen Schäden und Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Wartezeiten, vergebliche Anfahrten und
        weitere erforderliche Reisen unserer Mitarbeiter inkl. Spesen, zu ersetzen.
8.5  Unseren Mitarbeitern ist vom Kunden die Arbeitszeit nach bestem Wissen zu bescheinigen und die Entgegennahme der Leistung
        schriftlich zu bestätigen.

9.     Genehmigungen; Bestandsschutz
9.1  Der Kunde ist für die rechtzeitige Einholung aller etwaig erforderlichen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) verantwortlich.
9.2  Ggf. hat sich der Kunde rechtzeitig bei den zuständigen Behörden darüber zu informieren, ob ein bestehender Bestandsschutz
        zugunsten einer bei ihm bereits existierenden Preisanzeige bei Durchführung des Vertrags mit uns aufrechterhalten bleibt oder
        infolge der Durchführung erlischt. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass ein bestehender Bestandsschutz einer beim
        Kunden bereits existierenden Preisanzeige infolge der Durchführung des Vertrags mit uns womöglich erlischt.

10.     Mängel, Gewährleistung und Verjährung
10.1  Alle Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs-
          und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel sind uns unter genauer Angabe von Art und Umfang
          des Mangels wie auch unter Angabe  der Auftrags- und Versandnummer, der Produktbezeichnung und der Chargennummer
          unverzüglich, d.h. offene Mängel spätestens fünf Werktage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel spätestens fünf Werktage
          nach deren Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
10.2  Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen besteht, ist mangelhafte oder verspätete
          Erfüllung einer (Teil-)Lieferung oder (Teil-)Leistung ohne Einfluss auf andere (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen im Rahmen
          des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder der Kunde infolge der mangelhaften oder verspäteten
          (Teil-)Lieferung oder (Teil-)Leistung an der übrigen (Teil-)Lieferung oder (Teil-)Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes
          kein Interesse mehr hat.
10.3  Sollte die von uns gelieferte Ware (einschließlich einer etwaigen von uns übernommenen Montage) bei Übergang der Gefahr
          auf den Käufer Mängel aufweisen, werden wir innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder
          mangelfreien Ersatz leisten. Dabei haben wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe
          des Gesetzes zu tragen. Erst wenn wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sein sollten, sich die Nacherfüllung über
          angemessene Fristen hinaus aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert oder aber die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen
          oder dem Kunden unzumutbar sein sollte, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur
          Minderung berechtigt. Der Kunde ist zur Selbstvornahme, d.h. zur eigenen Mängelbeseitigung oder zur Mängelbeseitigung
          durch von ihm beauftragte Dritte, nicht berechtigt.
10.4  Sofern wir dem Kunden im Einzelfall im Rahmen einer besonderen Vereinbarung zusagen, Lohn- und/oder Materialkosten für die
          Beseitigung von Störungen, die nach Gefahrübergang innerhalb einer bestimmten Zeit auftreten, zu übernehmen, geschieht
          dies – sofern wir dies nicht ausdrücklich anders mitteilen – lediglich kulanzhalber und ohne jede Anerkennung einer Rechtspflicht.
10.5  Die Gewährleistung entfällt für Mängel bzw. Schäden, die

  • darauf beruhen, dass der Kunde keine, unvollständige oder falsche Angaben zu dem bauseits bestehenden oder zu errichtenden
    Fundament bzw. zu den Ergebnissen der Begutachtung des von ihm beauftragten Statikers gemacht hat und sich das Fundament
    infolge dessen als nicht geeignet erweist, die von uns zu liefernden Produkte sicher zu betreiben; 
  • auf einer nicht ordnungsgemäßen, unfachmännischen Montage durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten
    Dritten beruhen; 
  • auf einer nicht fachmännisch erfolgten Prüfung der statischen Anforderungen an das bauseits bestehende oder zu errichtende
    Fundament bzw. an den Ankerkorb seitens des Kunden beruhen, oder darauf, dass der Kunde die hiernach erforderlichen und
    in seiner Verantwortung obliegenden Arbeiten nicht vollständig und fachgerecht durchgeführt hat; 
  • durch eine schuldhafte Pflichtverletzung seitens des Kunden oder eines von diesem eingesetzten Dritten verursacht wurden. 

10.6  Soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Rücktritt bzw.
          Minderung wegen Mängeln der Lieferung bzw. Leistung innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt
          entsprechendes.
10.7  Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung stehen dem Kunden ausschließlich nach Maßgabe der
          nachfolgenden Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
10.8  Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

11.     Haftung auf Aufwendungs- und Schadensersatz
11.1  Wir haften bei fahrlässigem Verhalten auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
         Dabei ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten,
         deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
         regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11.2  Eine weitergehende Haftung auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei
         Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Fehlen garantierter Eigenschaften bzw. Beschaffenheiten bleibt
         unberührt. Unsere Haftung be-stimmt sich in diesen Fällen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften einschließlich
         der gesetzlichen Verjährungsregelungen. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls
         uneingeschränkt bestehen.
11.3  Im Übrigen ist jegliche Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz von uns – gleich aus welchem Rechtsgrunde bzw.
         ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
11.4  Die Regelung zum Ausschluss der Gewährleistung in Ziffer 10.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für
         Schadensersatzansprüche entsprechend.
11.5  Soweit wir wegen eines Schadens, für den uns keine Verantwortung trifft, von Dritten in Anspruch genommen werden,
         hat uns der Kunde von allen hieraus resultierenden Forderungen freizustellen und uns bei der Abwehr solcher Ansprüche
         tatkräftig zu unterstützen. Zudem sind wir dazu berechtigt, vom Kunden Erstattung des uns insoweit entstandenen Schadens
         inklusive angemessener Rechtsverfolgungs-kosten zu verlangen.
11.6  Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung oder Leistung beträgt ein Jahr ab
         Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten
         beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchs-
         begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
         Abweichend hiervon gilt im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungs-
         gesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung
         vertragswesentlicher Pflichten verursacht wurden, die gesetzliche Verjährungsfrist.
11.7  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter,
          Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

12.     Erklärungsfristen für den Kunden
           Ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ist er auf unser
           Verlangen hin verpflichtet, sich binnen angemessener Frist zu erklären, ob und in welcher Weise er von diesen Rechten
           Gebrauch machen wird.

13.     Schlussbestimmungen
13.1  Wir behalten uns vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Der Kunde erklärt bereits dann
           sein Einverständnis mit der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Fassung,
           wenn er nicht innerhalb einer Woche ab Zugang unserer geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Geltung
           schriftlich widerspricht und er von uns bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders
           hingewiesen wurde.
13.2  Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
           vereinbart wird, unser Geschäftssitz.
13.3  Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind wir berechtigt, zur Ausführung der von uns geschuldeten
          Leistungen Subunternehmer einzusetzen.
13.4  Abänderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Abänderung dieses
          Schriftformerfordernisses.
13.5  Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz alleiniger Gerichtsstand.
          Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl das für den Hauptsitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
13.6  Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland
         unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
         Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung.
13.7  Der Kunde stimmt zu, dass für die Dauer der Geschäftsbeziehung einschließlich der Anbahnungs- und Abwicklungsphase
          personenbezogene Daten für Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehung in einer automatisierten Datei bei uns
          gespeichert und verarbeitet werden.
13.8  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
          Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Kunde und wir sind in diesem Falle verpflichtet, in gemeinsamer
          Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung
          zu ersetzen. Dies gilt auch im Falle eventuell auftretender Lücken der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.